Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8199
OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06 (https://dejure.org/2007,8199)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2007 - 17 U 57/06 (https://dejure.org/2007,8199)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2007 - 17 U 57/06 (https://dejure.org/2007,8199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendiger Inhalt eines Grundurteils als Voraussetzung für ein Teilurteil über eine Werklohnforderung; Beachtung der Voraussetzungen eines Teilurteils; Entscheidung über einzelne Posten einer werkvertraglichen Abrechnungsforderung durch Teilurteil

  • Judicialis

    ZPO § 301; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 2 Nr. 6

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Teilurteil über Abweisung einzelner Rechnungsposten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Teilurteil über Einzelpositionen einer Schlussrechnung! (IBR 2008, 1023)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 788
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Landgericht hat über einige der in der Schlussrechnung enthaltenen Positionen entschieden, die nur unselbständige Rechnungsposten des eingeklagten Anspruchs darstellen (vgl. BGH, BauR 2003, 536; 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).

    Sie stellen lediglich unselbständige Aktivpositionen einer saldierten Abrechnung dar (vgl. BGH Baur 2003, 536; 1999, 251).

    Dies gilt auch für Nachtrags und Eventualpostionen, die in die Schlussrechnung eingeflossen sind, denn einzelne Rechnungspositionen können generell nicht selbständig abgewiesen oder zugesprochen werden (vgl. dazu den von BGH BauR 2003, 536 entschiedenen Sachverhalt).

  • BGH, 22.10.1998 - VII ZR 167/97

    Abtretbarkeit von Aktivpositionen einer Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Landgericht hat über einige der in der Schlussrechnung enthaltenen Positionen entschieden, die nur unselbständige Rechnungsposten des eingeklagten Anspruchs darstellen (vgl. BGH, BauR 2003, 536; 1999, 251 = ZfBR 1999, 94).

    Der Saldo hat dabei keinen inhaltlichen Bezug zu den einzelnen Leistungspositionen, d. h. er ist nicht die Vergütung für solche Einzelpositionen (vgl. BGH BauR 1999, 251).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Erfordernis dieser Unabhängigkeit soll die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausschließen (vgl. nur BGH NJW 1997, 1709; 2000, 800; 2000, 2512; FamRZ 2002, 1097; Musielak, a. a. O. Rdn. 12; weit. Nachw. bei MüKo/Musielak, ZPO, § 301 Rdn. 7).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Ein Grundurteil über einzelne Elemente (Rechnungsposten) eines Klageanspruchs darf jedenfalls nicht ergehen (vgl. BGHZ 72, 36; 80, 224; 95, 308; BGH NJW 1989, 2745; BGH NJW-RR 94, 319).
  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der BGH sich noch in einer weiteren Entscheidung (vgl. BauR 2007, 429) zum notwendigen Inhalt eines Grundurteils als Voraussetzung für ein Teilurteil über eine Werklohnforderung geäußert hat.
  • BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97

    Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Erfordernis dieser Unabhängigkeit soll die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausschließen (vgl. nur BGH NJW 1997, 1709; 2000, 800; 2000, 2512; FamRZ 2002, 1097; Musielak, a. a. O. Rdn. 12; weit. Nachw. bei MüKo/Musielak, ZPO, § 301 Rdn. 7).
  • BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96

    Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Dabei sind auch die Abschlagszahlungen lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrages bezogen werden können (vgl. BGH BauR 1997, 468).
  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Erfordernis dieser Unabhängigkeit soll die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausschließen (vgl. nur BGH NJW 1997, 1709; 2000, 800; 2000, 2512; FamRZ 2002, 1097; Musielak, a. a. O. Rdn. 12; weit. Nachw. bei MüKo/Musielak, ZPO, § 301 Rdn. 7).
  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Das Erfordernis dieser Unabhängigkeit soll die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausschließen (vgl. nur BGH NJW 1997, 1709; 2000, 800; 2000, 2512; FamRZ 2002, 1097; Musielak, a. a. O. Rdn. 12; weit. Nachw. bei MüKo/Musielak, ZPO, § 301 Rdn. 7).
  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

    Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines

    Auszug aus OLG Köln, 22.08.2007 - 17 U 57/06
    Ein Grundurteil über einzelne Elemente (Rechnungsposten) eines Klageanspruchs darf jedenfalls nicht ergehen (vgl. BGHZ 72, 36; 80, 224; 95, 308; BGH NJW 1989, 2745; BGH NJW-RR 94, 319).
  • BGH, 23.09.1963 - III ZR 87/63
  • OLG Zweibrücken, 15.10.1981 - 4 U 87/80
  • OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17

    Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

    Bei den streitgegenständlichen Vergütungsansprüchen für erbrachte Leistungen einerseits und Vergütungsansprüchen für nicht erbrachte Leistungen andererseits handelt es sich nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schlussrechnungssaldos mit der Folge, dass zugleich mit dem Teilurteil eine Entscheidung zum Grund des restlichen Anspruchs erfolgen müsste, um der Gefahr widerstreitender Entscheidungen zu begegnen (BGH Urteil vom 23.01.2003, Az. VII ZR 10/01; OLG Köln Urteil vom 22.08.2007, Az. 17 U 57/06).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07

    Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der

    Bei diesem Anspruch handelt es sich nicht etwa um einen unselbständigen Rechnungsposten eines im Übrigen einheitlichen Abrechnungssaldos, bei dem der Erlass eines Teilurteils nicht in Betracht kommt ( vgl. BGH Urteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen VII ZR 10/01, zitiert nach juris, dort Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen 17 U 57/06, zitiert nach juris, dort Rn. 13 ) , sondern um eine selbständige, von den übrigen Ansprüchen abgrenzbare Forderung.
  • KG, 01.12.2009 - 21 U 148/07

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen

    a) Die Klage ist zulässig, nachdem die Klägerin nicht mehr die isolierte Bezahlung unselbständiger Rechnungspositionen geltend macht, sondern diese als erstrangige Teilbeträge aus dem Saldo der Teilschlussrechnung vom 31.12.2006/07.02.2007 einklagt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2008, VII ZR 43/07, NJW 2008, 1741 f.; vgl. auch OLG Jena, Urteil vom 17.01.2007, 4 U 1041/05, juris; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007, 17 U 57/06, NZBau 2007, 788).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - Verg 18/10

    Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses für einen

    Sie kann daher z.B. die in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Angaben zugrunde legen, die an sich den mutmaßlichen Auftragswert enthalten müssten (vgl. EuGH NZBau 2007, 788), im vorliegenden Fall aber fehlen.
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 12 U 196/08

    Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier:

    Diese Positionen sind jedoch nur unselbständige Rechnungsposten des einheitlichen Schlussrechnungssaldos, so dass zugleich mit dem Teilurteil eine Entscheidung zum Grund des restlichen Anspruchs hätte erfolgen müssen (BGH Urteil vom 23.01.2003, Az. VII ZR 10/01; OLG Köln Urteil vom 22.08.2007, Az. 17 U 57/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht